Protokoll des Arbeitskreises
"Hochschule + Globalisierung"

(Freiburg SoSe 2002)

Anwesende: Sven, Janna, Florian, Bernhard, Julia, Tobias, Ole, Jan, Susanne(!);-), Stefan, Nils u.a.

Das Interesse an dem Thema "Globalisierung und Hochschule" zu arbeiten war groß und es fanden sich viele Teilnehmer der BuFaTa, die an diesem Thema arbeiten wollten. Aufgrund der Gruppengröße wurden zunächst in Kleingruppen mögliche Themen diskutiert. Das GATS und der Vertrag von Bologna wurden von den Anwesenden aus der Vielzahl der Themen an denen Hochschule mit "Globalisierung" in Berührung kommt ausgewählt, um an ihnen in Freiburg zu arbeitet. So entstanden aus dem Arbeitskreis (AK) "Globalisierung und Hochschule" ein AK zum Thema GATS ein weiterer zum Vertrag von Bologna.

Zunächst wurde, in der Hoffnung dort viel Informationen erhalten zu können, der AStA der Universität Freiburg besucht. Dank freundlicher Hilfe und Unterstützung – für welche der AK sich an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte – erhielten wir genügend Literatur und Äußerungen von politischen Gruppen, um uns in der folgenden Sitzung ein ausreichendes Bild von der Fragestellung zu machen. Im Anschluss wurde das GATS und mögliche Auswirkungen diskutiert.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zunächst die Feststellung innerhalb des GATS, dass es sich bei dem Angebot von Bildung um eine Dienstleistung handelt.
Spätestens in der Sitzung am Samstag morgen wurde klar, dass der AK sich im Konsens klar gegen die Betrachtung von Bildung als Dienstleistung ausspricht. Der AK sieht Bildung als Grundrecht ein Grundrecht.

In den folgenden Sitzungen wurden mögliche Folgen einer Liberalisierung des Bildungsmarktes diskutiert. Insbesondere die hieraus resultierende Umdefinition des Bildungsbegriffs hin zu einer Dienstleistung wurde als gefährlich beurteilt.

Aus den Ergebnissen der Diskussion wurde eine Erklärung gegen eine Umsetzung des GATS erarbeitet, dass die möglichen Folgen des GATS auf den Bildungssektor darstellt. Geschrieben als Entwurf für eine Stellungnahme der BuFaTa , verwendet es eine teils plakative und populistische Rhetorik, wie sie in der politischen Auseinandersetzung gegenwärtig vorherrschend ist. Durch die kurze Formulierung der Auswirkungen in einem “worst-case” Szenario soll klar gestellt werden, wie weitreichend die Folgen des GATS auf den Bildungssektor sind, um so die klare Ablehnung der BuFaTa gegen die Betrachtung von Bildung als Dienstleistung darzustellen.
Dabei wurde bewusst darauf verzichtet eine detaillierte Beschreibung des GATS anzustellen, sowie die derzeitigen Sonderregeln, die für die EU gelten, darzulegen.
Auch die besondere Gefahr, die der AK in diesem Abkommens für die Entwickungs- und Schwellenländer - resultierend aus ihrer Abhängigkeit von der Weltbank - sieht, wurde in der Erklärung nicht berücksichtigt.

Der untenstehende Entwurf wurde dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt und nach diversen Änderungsanträgen als Stellungnahme der BuFaTa im Sommersemester in Freiburg angenommen.

Nils

Entwurf einer Stellungnahme der BuFaTa Chemie im Sommersemester 2002 in Freiburg zur

Relevanz des GATS für den Bildungssektor

Im Vergleich zum internationalen Handelsabkommen GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) ist das seit 1994 bestehende GATS (General Agreement on Trades in Services) bisher nur unwesentlich in die öffentliche Debatte vorgedrungen. Dabei ist es eines der wichtigsten Abkommen, das in Zukunft wie kaum ein anderes unseren Alltag verändern wird. Es betrifft u.a. Bereiche wie Energie, Gesundheit und den Bildungssektor. Ziel des Abkommens ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren.

Das bedeutet für das Bildungssystem, dass Kindergärten, Schulen und Universitäten kommerziellen Bildungsunternehmen zugänglich gemacht werden. Eine Liberalisierung, wie sie das GATS vorsieht, zielt darauf ab, den Bildungsbegriff sowie Art und Inhalt der Bildung wirtschaftlicher Vermarktungslogik zu unterwerfen. Um diese Unterordnung zu realisieren, muss der gesamte Bildungsbereich demokratischer Steuerung entzogen werden.

Durch den wirtschaftlichen Einfluss werden Forschung und Bildung auf Partikularinteressen und nicht mehr auf gesellschaftsorientierte Problemlösung gelenkt. Zielsetzung der Bildung ist dann nicht mehr das mündige und kritikfähige Individuum, sondern die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Menschen als Humanressource. Das allgemeine Recht auf Bildung wird untergraben, indem die Privatwirtschaft über die Standards des Zugangs bestimmt. Es sind Elitenbildung und soziale Auslese zu befürchten. Da die Bildung der Bürger die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist und eine wirtschaftliche Ausrichtung keine humanistische Bildung Aller gewährleistet, führt das GATS zur Entdemokratisierung.

Nach vollständiger Umsetzung des GATS in Europa dürfen staatliche Bildungseinrichtungen nur Finanzmittel vom Staat erhalten, wenn den privaten Anbietern eine Unterstützung in gleicher Höhe zuteil wird. Eine Bevorzugung der staatlichen Institutionen wird nach GATS als Wettbewerbsverzerrung gesehen. Private Institutionen ausserhalb staatlicher Lenkung werden den Bildungssektor dominieren und eigene Standards setzen, dabei jedoch zum großen Anteil vom Staat finanziert werden.

Bildung ist keine Dienstleistung, sie ist ein Grundrecht !!

Wir fordern eine demokratische Steuerung und Finanzierung des Bildungssektors, die nicht von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen bestimmt wird. Nur eine staatliche Bereitstellung von Schule und Hochschule ermöglicht einen freien Zugang zu humanistischer Bildung für alle, demokratische Strukturen, sowie eine Lehre und Forschung, welche sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert. Die Bildung der Bevölkerung ist notwendige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

Da also unsere Gesellschaftsform auf Bildung beruht, darf sie keiner Liberalisierung ausgesetzt sein.